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Legislativpreis der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen PDF Drucken E-Mail

Legislativpreis für Generationengerechtigkeit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen


Beschreibung des Preises:
Die SRzG vergibt jeweils am Ende der Legislaturperiode einen undotierten Preis für ein verabschiedetes Gesetz. Das Gesetz muss entweder eine Problematik oder Ungerechtigkeit zulasten der zukünftigen Generation beseitigen oder die künftige Generation vor drohenden Lasten schützen und soll sich also um das Prinzip der Generationengerechtigkeit besonders verdient gemacht haben. Im Jahr 2017 wird zusätzlich erstmalig auch das generationenungerechteste Gesetz der letzten Legislaturperiode mit einem Preis gekürt. Der Preis wird gemeinsam mit dem Legislativpreis vergeben.

Name des Preises:
Der Preis trägt die Bezeichnung „Legislativpreis für Generationengerechtigkeit“ (LeGe).

Periodizität und Ort der Preisverleihung:
Der Preis wurde erstmals 2014 und dann alle vier Jahre nach der Bundestagswahl verliehen. Die Preisverleihung bietet der SRzG die Möglichkeit, auf generationengerechte Gesetze hinzuweisen sowie die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode anzuregen, diese positive Entwicklung weiter fortzuführen. Damit schafft die SRzG eine Kontinuität generationengerechter Politik.

Bewertungs- und Auswahlprozess:
Da die SRzG in ihrer täglichen Arbeit das Geschehen rund um das Thema Generationengerechtigkeit sehr genau beobachtet, hat sie einen guten Überblick über Gesetze und Gesetzesinitiativen, die als Preisträger in Frage kommen. Anhand eines Kriterienkatalogs (Auswirkung des Gesetzes, Bezug zur Generationengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit als Begründung, Grad der Innovation, Beteiligung junger Leute, zeitlicher Bestand) wird ein Gesetz, das positiv auf Generationengerechtigkeit gewirkt hat, bestimmt. Dies geschieht auch unter Einbezug einer Jury, die sich in diesem Fall aus ExpertInnen und VertreterInnen des Wissenschaftlichen Beirates der SRzG, sowie einem Vorstandsmitglied zusammensetzt. 

Die Jury:
Die Jury besteht aus ExpertInnen und Vertretern des Wissenschaftlichen Beirates der SRzG, sowie einem Vorstandsmitglied.

Folgende Personen haben 2014 in der Jury gewirkt:
  • Dr. Bettina Munimus (Vertreterin der SRzG)
  • Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher (Wissenschaftlicher Beirat, Uni Ulm)
  • Dr. Maja Göpel (Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH)
  • Prof. Dr. Ute Mager (Forschungsstelle Nachhaltigkeitsrecht, Uni Heidelberg)
  • Prof. Dr. Miranda Schreurs (Leiterin der Forschungsstelle für Umweltpolitik (FFU) und Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin)

Das durch den 17. Bundestag beschlossene Atomausstiegsgesetz (Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011) wurde 2014 mit dem Legislativpreis ausgezeichnet.

Preisverleihung 2014
Die Preisverleihung des Legislativpreises für generationengerechte Gesetze fand am Dienstag, den 8.April 2014 in den Räumlichkeiten der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance in Berlin statt. Durch die Kooperation mit der Hochschule war die Preisverleihung in den Plenumstrialog zur Energiewende der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance eingebettet. Nähere Informationen über die Trialogreihe zur Energiewende finden Sie unter www.trialog-energiewende.org.

Der Legislativpreis für generationengerechte Gesetze wurde stellvertretend von jungen Abgeordneten der vier Fraktionen des 18. Bundestages in Empfang genommen. Ihre Bedeutung spiegelt sich zum einen in ihrer Funktion als Repräsentanten der jungen Generationen und ihrer Interessen wider. Steffen Kanitz (CDU/CSU), Mahmut Özdemir (SPD), Clara Herrmann (Die Grünen) und Diana Golze (Die Linke) nahmen den Preis entgegen und zudem an der anschließenden Fishbowl-Diskussion teil.